Das aktuelle Bodenschutz-Barometer des WWF Österreich zeigt große Versäumnisse beim Kampf gegen den Flächenfraß. Die Naturschutzorganisation untersuchte 22 Versprechen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm. Davon stehen 15 auf Rot und nur 7 zumindest auf Gelb. Auf Grün steht keine einzige Maßnahme, wie die Zwischenbilanz mehr als zwei Jahre nach Start der Bundesregierung zeigt. Der WWF fordert daher mehr Tempo von allen zuständigen Ressorts und einen umfassenden Bodenschutz-Vertrag. „Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten. Hier steht vor allem die federführend zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht“, sagt WWF-Expertin Maria Schachinger. Derzeit verfehlt Österreich mit einem Bodenverbrauch von umgerechnet 11,5 Hektar pro Tag das Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar) der Regierung um mehr als das Vierfache.
Anhand eines Ampelsystems zeigt das WWF-Monitoring den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Bodenschutz-Maßnahmen. Das Barometer bewertet, inwiefern diese Vorhaben erfolgreich und vollständig (grün), nur teilweise (gelb) oder noch gar nicht umgesetzt sind (rot). Ausständig sind insbesondere die versprochene „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Beide Punkte befinden sich derzeit nur im Arbeitsgruppen-Status. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bisher weit auseinander. Das muss sich dringend ändern“, fordert Maria Schachinger. Positiv bewertet die WWF-Expertin hingegen die Anwendung des Klima-Checks für die Absage des Lobau-Tunnels. Die gesetzliche Umsetzung des Checks im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht ist allerdings noch offen.
Nur auf Gelb steht in der WWF-Bewertung die Ökologisierung des Steuersystems. Einerseits ist der beschlossene CO2-Preis viel zu niedrig, andererseits gibt es weiterhin umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Dazu hat die Bundesregierung bisher nur eine Studie zur Evaluierung beauftragt. „Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren. Trippelschritte reichen nicht“, warnt Maria Schachinger vom WWF. Ebenfalls kritisch ist die erneute Verschiebung der Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich, der aus WWF-Sicht unter anderem die Verteilung der Kommunalsteuer ökologisieren sollte. „Derzeit gibt es hier völlig falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen“, kritisiert Schachinger.
Ebenfalls in der Warteschleife hängen die versprochene Leerstandsdatenbank, die Stärkung der überregionalen Raumplanung, eine Ökologisierung der Wohnbauförderung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie sie gemäß Koalitionspakt vorgesehen ist. Genauso ausständig sind das versprochene Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Nationalparks gemeinsam mit den Bundesländern.
Der WWF Österreich fordert unter dem Motto „Natur statt Beton” einen umfassenden Bodenschutzvertrag von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Darin muss neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung und des Steuersystems verankert werden sowie der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine groß angelegte Naturschutz-Offensive. „Neben der Bundesregierung sind dafür auch die Bundesländer und die Gemeinden massiv gefordert. Die gesamte Politik muss dem Bodenschutz mehr Priorität einräumen“, sagt Maria Schachinger vom WWF.
